6.2 Umfang der Vertretungspflicht – Bestellung eines zugelassenen Vertreters

Nach Art. 133 (2) in Verbindung mit Art. 153 (2) und Art. 150 (2) müssen Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben, sich in allen Verfahren vor dem EPA, d. h. auch bei Euro-Direkt-Anmeldungen, durch einen vor dem EPA handlungsberechtigten zugelassenen Vertreter vertreten lassen (Art. 134 (1)) (A‑VIII, 1). Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß Art. 134 (8) ist ebenfalls zulässig (A‑VIII, 1.3). Solche Rechtsanwälte sind somit zugelassenen Vertretern im Sinne von Art. 134 (1) gleichgestellt.

Muss ein Vertreter bestellt werden, so muss dies innerhalb der 31-Monatsfrist geschehen, d. h. vor Beginn des Verfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt. Die Bestellung eines Vertreters ist somit gegebenenfalls ein weiteres Erfordernis (A‑XII, 4.4). Ist dieses Erfordernis nicht erfüllt, findet das Verfahren nach Regel 163 (5) Anwendung (A‑XIII, 11.5). Solange die Verpflichtung zur Bestellung eines zugelassenen Vertreters oder Rechtsanwalts nicht erfüllt ist, sendet das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt alle Mitteilungen, z. B. die kombinierte Mitteilung nach Regel 160 und 112 über einen Rechtsverlust, an die Anschrift des Anmelders und nicht an den gegebenenfalls für die internationale Phase bestellten internationalen Anwalt.

Zugelassene Vertreter und andere Vertreter müssen nachweisen, dass sie für die betreffende Anmeldung bestellt sind (A‑XII, 6.2.1).

Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, die die für den Eintritt in die europäische Phase erforderlichen Handlungen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist selbst vornehmen, können nach Ablauf der Frist diese und die weiteren Verfahrenshandlungen wie die Stellung des Prüfungsantrags zusammen mit einem Antrag auf Weiterbehandlung und die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (siehe A‑XIII, 9.2) nur noch durch einen vor dem EPA handlungsberechtigten zugelassenen Vertreter oder Rechtsanwalt vornehmen. Alle Verfahrensschritte, die vertretungspflichtige Anmelder selbst vornehmen, haben keine Rechtswirkung. Nach Ablauf der 31-Monatsfrist müssen daher alle Handlungen außer Gebührenzahlungen (A‑X, 10) durch einen Vertreter vorgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn wirksam ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wird (A‑XII, 7.1). Zahlungen können auch vom Anmelder selbst oder einem Dritten vorgenommen werden.

Bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist können jedoch alle Anmelder wählen, ob sie ein Erfordernis selbst oder durch einen vor dem EPA handlungsberechtigten Vertreter erfüllen. Das bedeutet, dass die Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist z. B. selbst das EPA-Formblatt 1200 unterzeichnen und einreichen, Änderungen und eine Übersetzung der Anmeldung vorlegen, einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen oder fehlende Angaben zu einem oder mehreren Anmeldern nachreichen können. Die Tatsache, dass jeder Anmelder im eigenen Namen handeln kann, bis das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt zuständig geworden ist (A‑XII, 3.2), ergibt sich aus den in Art. 150 (2) und Art. 153 (2) sowie Art. 11 (3) PCT verankerten Grundsätzen (A‑XII, 1.1). Das Recht, die europäische Phase einzuleiten, ist vergleichbar mit dem Recht eines Anmelders, eine Euro-Direkt-Anmeldung einzureichen, ohne durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu sein.