1.7 1.6Unterzeichnete Vollmacht

Die Vertreter vor dem EPA haben auf Verlangen innerhalb einer vom EPA bestimmten Frist von zwei Monaten (siehe E‑VIII, 1.6) eine unterzeichnete Vollmacht (siehe A‑VIII, 3.2) einzureichen. Einzelvollmachten und allgemeine Vollmachten (siehe A‑VIII, 1.7A‑VIII, 1.8) im Sinne der Regel 152 (4) dienen demselben Zweck. Bei allgemeinen Vollmachten, die Angestellte ermächtigen, entspricht die Angabe der Registriernummer der Einreichung der Vollmacht. Die Einreichung einer Vollmacht ist nicht das Gleiche wie die Bestellung eines Vertreters für einen bestimmten Fall. Sind die Erfordernisse des Art. 133 (2) nicht erfüllt, so wird für die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters und gegebenenfalls die Einreichung der Vollmacht dieselbe Frist gesetzt. Bei allgemeinen Vollmachten entspricht die Angabe der Registrierungsnummer der Einreichung der Vollmacht. Die Einreichung einer allgemeinen Vollmacht ist nicht das Gleiche wie die Bestellung eines Vertreters für einen bestimmten Fall. Ist den Erfordernissen des Art. 133 (2) nicht entsprochen worden, so wird für die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters und gegebenenfalls die Einreichung der Vollmacht dieselbe Frist gesetzt.

  Zugelassene Vertreter und nach Art. 134 (8) vertretungsberechtigte Rechtsanwälte müssen nur noch in bestimmten Umständen eine unterzeichnete Vollmacht einreichen, vor allem bei einem Vertreterwechsel, wenn bisherige Vertreter dem EPA nicht mitgeteilt hat, dass seine Vollmacht erloschen ist (siehe Art. 1 (2) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 20247. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten, ABl. EPA 2024, A75ABl. EPA 2025, A45 und Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2024, ABl. EPA 2024, A77). Eine Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn ein anderer als der bestellte Vertreter oder Rechtsanwalt (der auch nicht demselben Zusammenschluss oder gegebenenfalls derselben Kanzlei angehört) eine Verfahrenshandlung im Namen des Verfahrensbeteiligten vornimmt, z. B. Einreichung einer Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3), sofern aus der Einreichung hervorgeht, dass er auf Antrag dieses Beteiligten handelt, aber nicht die Absicht hat, die Vertretung zu übernehmen. Bestehen Zweifel über die Vertretungsbefugnis eines zugelassenen Vertreters oder Rechtsanwalts, so kann das EPA die Einreichung einer Vollmacht verlangen (siehe Art. 1 (3) des vorstehend genannten Beschlusses).

Hingegen müssen Angestellte, die für einen Anmelder gemäß Art. 133 (3) Satz 1 handeln und keine zugelassenen Vertreter oder Rechtsanwälte sind, immer eine unterzeichnete Einzel- oder allgemeine Vollmacht einreichen oder die Registriernummer einer registrierten allgemeinen Vollmacht angeben (siehe Art. 2 des vorstehend genannten Beschlusses), um rechtswirksam Verfahrenshandlungen vornehmen zu können; in Euro-PCT-Verfahren ist auch für diesen Personenkreis die Einreichung einer unterzeichneten Vollmacht nicht erforderlich, falls sie bereits beim EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA eine Vollmacht eingereicht haben, die sich ausdrücklich auch auf die durch das EPÜ geschaffenen Verfahren erstreckt (siehe A‑XII, 6.2.2).

Wurde ein zugelassener Vertreter bevollmächtigt, den Anmelder bei mehreren Anmeldungen zu vertreten, braucht nicht für jede Anmeldung eine separate Vollmacht vorgelegt zu werden (siehe A‑VIII, 2.4). Eine eindeutige Bezeichnung der betreffenden Anmeldungen genügt; das EPA stellt dann sicher, dass in die jeweiligen Akten eine Abschrift der Vollmacht aufgenommen wird.

Die Vollmacht kann auch vom Anmelder eingereicht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anmelder vertreten sein muss, da die Erfüllung der Verpflichtung, ordnungsgemäß vertreten zu sein, noch nicht zu den Handlungen gehört, die der Vertretung gemäß Art. 133 (2) unterliegen.

Ein Zusammenschluss von Vertretern (siehe A‑VIII, 1.4) kann bevollmächtigt werden, einen Beteiligten vor dem EPA im Sinne des Art. 134 (1) zu vertreten (Regel 152 (11)). Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass ein Vollmachtgeber, anstatt mehrere Vertretungsberechtigte einzeln zu bevollmächtigen, diese als Zusammenschluss bevollmächtigen kann, sofern der Zusammenschluss als solcher beim EPA registriert wurde (ABl. EPA 2013, 535ABl. EPA 2025, A48). Wird ausnahmsweise die Einreichung einer Vollmacht verlangt, reicht die Angabe der Registrierungsnummer Vertreternummer des Zusammenschlusses in der Vollmacht aus.

Eine Vollmacht bleibt gültig, bis ihr Erlöschen dem EPA angezeigt wird. Unter bestimmten Bedingungen können Vertreter die Übertragung oder das Erlöschen einer Vertretung elektronisch über MyEPO Portfolio mitteilen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A20 und Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A21). Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern sie nichts anderes bestimmt (Regel 152 (9)).

Eine Vollmacht kann eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur, eine alphanumerische Signatur (siehe A‑VIII, 3.3) oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen tragen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 20247. Juli 2025, ABl. EPA 2024, A75ABl. EPA 2025, A45 und Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2024, ABl. EPA 2024, A77). Wird eine digitale Signatur verwendet, muss die Vollmacht elektronisch erteilt werden (siehe A‑II, 1.1.1 und A‑VIII, 2.5).