2.2 Das EPA als ausgewähltes Amt

Alle PCT-Anmelder haben die Möglichkeit, nach Art. 31 PCT zu beantragen, dass in der internationalen Phase eine internationale vorläufige Prüfung durchgeführt wird (Allgemeiner Teil, 6.2). Anmelder, die eine vorläufige Prüfung wünschen, müssen einen PCT-Prüfungsantrag bei einer zuständigen IPEA einreichen. Im Antragsformular sind die nationalen/regionalen Ämter zu wählen, für die die Ergebnisse der vorläufigen Prüfung zu berücksichtigen sind. Da im Prüfungsantrag ohnehin alle in der Anmeldung für ein nationales und wenn möglich ein regionales Patent bestimmten PCT-Vertragsstaaten ausgewählt sind, ist dieses Erfordernis für jeden Staat, der am internationalen Anmeldedatum EPÜ-Vertragsstaat war, automatisch erfüllt (Regel 53.7 PCT), sofern der Anmelder nicht in der Zwischenzeit die Auswahl zurückgenommen hat (Regel 90bis PCT). Wenn das EPA sowohl Bestimmungsamt als auch ausgewähltes Amt ist, wird in der europäischen Phase im Verfahren vor dem EPA die Bezeichnung "ausgewähltes Amt" verwendet, weil sie erkennen lässt, dass für die Anmeldung eine vorläufige Prüfung durchgeführt wurde. Die Zuständigkeit des EPA als ausgewähltes Amt umfasst somit auch seine Zuständigkeit als Bestimmungsamt.

Wenn das EPA kein Bestimmungsamt mehr ist, verliert es auch seinen Status als ausgewähltes Amt. Zu den Umständen, unter denen dies geschehen kann, siehe A‑XII, 2.1.