2.1 Das EPA als standardmäßig benanntes Bestimmungsamt

Voraussetzung für den Beginn des Verfahrens zur Erteilung eines nationalen/regionalen Patents vor einem nationalen/regionalen Amt ist, dass der Anmelder dieses nationale/regionale Amt bei der Einreichung der internationalen Anmeldung im PCT-Antrag bestimmt hat. PCT-Anmelder müssen die PCT-Vertragsstaaten, für die sie die internationale Anmeldung einreichen wollen, nicht bestimmen, weil alle nationalen und soweit möglich auch regionalen Bestimmungen von PCT-Vertragsstaaten im PCT-Antrag bereits implizit ("automatische Bestimmung") enthalten sind (Regel 4.9 a) i) und iii) PCT). Das bedeutet, dass das EPA bei Eingang des PCT-Antrags standardmäßig Bestimmungsamt ist und jede internationale Anmeldung daher automatisch eine "Euro-PCT-Anmeldung" ist, d. h. eine internationale Anmeldung, die ab dem Anmeldedatum die Wirkung einer Euro-Direkt-Anmeldung hat. Folglich kann das Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents grundsätzlich jederzeit nach dem Anmeldedatum eingeleitet werden (Art. 11 (3) PCT) (A‑XII, 3.1 und 3.2).

Ist jedoch zum Zeitpunkt des Eintritts in die europäische Phase die Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten für ein europäisches Patent zurückgenommen worden, ist das EPA kein Bestimmungsamt mehr und kann nicht mehr als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt tätig werden, weil die internationale Anmeldung keine Euro-PCT-Anmeldung nach Art. 11 (3) PCT ist. In dem seltenen Fall, dass die Bestimmung nur einiger EPÜ-Vertragsstaaten zurückgenommen wurde, kann das EPA weiterhin als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt für alle EPÜ-Vertragsstaaten fungieren, die nicht zurückgenommen wurden.

Da derzeit alle EPÜ-Vertragsstaaten auch Vertragsstaaten des PCT sind, ist bei einer nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung das EPA standardmäßig "Bestimmungsamt" in Bezug auf alle PCT-Vertragsstaaten, die am Anmeldedatum der internationalen Anmeldung auch Vertragsstaaten des EPÜ waren (ABl. EPA 2014, A33; ABl. EPA 2023, A79).