2.3 Zuständigkeit der Eingangsstelle oder der Prüfungsabteilung

Zu Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase fällt eine Anmeldung direkt in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung, es sei denn, es muss ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden. Eine ergänzende europäische Recherche muss durchgeführt werden, wenn das EPA keine internationale Recherche als (S)ISA in der internationalen Phase durchgeführt hat (A‑XIII, 6). In diesem Fall ist beim Eintritt in die europäische Phase die Eingangsstelle zuständig und leitet die Anmeldung an die Recherchenabteilung weiter, sobald die Formalprüfung abgeschlossen ist (A‑XIV, 5).

Wenn kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss, fällt die Euro-PCT-Anmeldung beim wirksamen Eintritt in die europäische Phase sofort in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung und wird nach der Formalprüfung der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde (A‑XIII, 7, A‑XIV, 3 und 6).