2. Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt

Das EPA kann die Anmeldung im Hinblick auf die Erteilung eines europäischen Patents nur dann bearbeiten, wenn es (noch) das Bestimmungsamt/ausgewählte Amt ist, wenn der Anmelder die für den Eintritt in die europäische Phase erforderlichen Schritte unternimmt. Dies setzt voraus, dass der Anmelder bei der Einreichung der internationalen Anmeldung das EPA "bestimmt" hat, was bei der Stellung des PCT-Antrags als impliziert angesehen wird. Dies bedeutet auch, dass es später nicht zu einem "Verlust" dieser Bestimmung gekommen sein darf, wie in A‑XII, 2.1.1 beschrieben. Entsprechend werden im PCT die nationalen/regionalen Ämter in ihrer Rolle als Erteilungsbehörde als "Bestimmungsamt" bezeichnet. Wurde das EPA bestimmt und danach durch Einreichung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt, so wird es in der europäischen Phase als "ausgewähltes Amt" tätig, sofern es nicht in der europäischen Phase zu einem "Verlust" dieses Status gekommen ist (siehe A‑XII, 2.2).

Außerdem kann das EPA erst dann als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt tätig werden, wenn es für die Bearbeitung zuständig geworden ist. Dazu muss zuvor das Bearbeitungsverbot aufgehoben worden sein – in der Regel mit Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) –, wobei es jedoch Ausnahmen gibt (A‑XII, 3.1 und 3.2).

Zur Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt in Fällen, in denen der PCT-Anmelder nicht zur Einreichung einer internationalen Anmeldung berechtigt war, siehe A‑XII, 6.1.

Jede internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt ist, erhält (auch) eine europäische Anmeldenummer, die im Europäischen Patentregister abgerufen werden kann, sobald die internationale Anmeldung veröffentlicht wurde.

Zur Frage, ob die Eingangsstelle oder die Prüfungsabteilung bei Eintritt einer Anmeldung in die europäische Phase zuständig ist, siehe A‑XII, 2.3.