6.2.2 Vertretung in der europäischen Phase durch den internationalen Anwalt

Ein Anwalt, der befugt ist, in der internationalen Phase vor dem Anmeldeamt und den internationalen Behörden nach dem PCT zu handeln, darf nicht zwangsläufig auch vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt handeln (Art. 27 (7) PCT). Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt wendet Art. 133 (2) in Verbindung mit Art. 153 (2) und Art. 150 (2) (A‑XII, 6.2) in der europäischen Phase an. Wenn der Anmelder keinen Vertreter bestellt, findet das Verfahren nach Regel 163 (5) Anwendung (siehe A‑XIII, 11.5).

In der internationalen Phase handelnde Vertreter, die zugelassene Vertreter vor dem EPA (Art. 134 (1)) oder Rechtsanwälte (Art. 134 (8)) sind und daher grundsätzlich auch in der europäischen Phase handlungsberechtigt sind, gelten nicht automatisch als für die europäische Phase bestellt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Vertreter bereits im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, (S)ISA oder IPEA wirksam bestellt wurde und aus der betreffenden Akte eindeutig hervorgeht, dass die Bestellung sich auch auf die Vertretung in der europäischen Phase erstreckt. Andernfalls muss der Anmelder das EPA über die (erneute) Bestellung für das Verfahren in der europäischen Phase unterrichten (siehe A‑VIII, 1.7).