11.5 Fehlende Bestellung eines Vertreters

Die Erfordernisse in Bezug auf die Vertretung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt sind in A‑XII, 6.2 erläutert. Ist die Bestellung eines zugelassenen Vertreters erforderlich, muss dieser gemäß Regel 163 (5) innerhalb der 31-Monatsfrist bestellt werden.

Bis dem EPA eine (wirksame) Bestellung eines zugelassenen Vertreters mitgeteilt wird, falls dies erforderlich ist, gilt jede durch den Anmelder vorgenommene Verfahrenshandlung als nicht vorgenommen, mit Ausnahme der vor Ablauf der 31-Monatsfrist vorgenommenen Handlungen (A‑XII, 6.2). Fälle, in denen ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegt, sind in A‑XII, 7.1 erläutert.

Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, wird die Anmeldung nach Regel 163 (6) zurückgewiesen. Das Versäumnis kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 geheilt werden, dem stattgegeben wird, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Vertreter bestellt und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (E‑VIII, 2).