11.2.1 Übersetzung des Prioritätsbelegs für eine Euro-PCT-Anmeldung

Nach dem Eintritt in die europäische Phase kann das EPA den Anmelder gemäß Regel 53 (3) auffordern, eine Übersetzung der früheren Anmeldung einzureichen, wenn der Prioritätsbeleg nicht in Englisch, Französisch oder Deutsch vorliegt und die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der betreffenden Erfindung relevant ist (A‑III, 6.8 und 6.10). Ist eine Übersetzung des Prioritätsbelegs erforderlich, kann die Prüfungsabteilung die entsprechende Aufforderung nach Regel 53 (3) (erst) nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162 versenden (F‑VI, 3.4).

Liegt dem EPA bereits eine Übersetzung vor, ergeht keine solche Aufforderung. Diese Übersetzung muss nicht in der Verfahrenssprache, sondern kann in Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen.

Ist die internationale Anmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung, genügt eine entsprechende Erklärung, und es ergeht keine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung (EPA-Formblatt 1200, Feld 7.3). So kann etwa, wenn die prioritätsbegründende Anmeldung eine auf Spanisch abgefasste nationale Anmeldung ist, der Anmelder erklären, dass seine beispielsweise auf Englisch abgefasste internationale Anmeldung eine vollständige Übersetzung der spanischen prioritätsbegründenden Anmeldung ist. Eine Übersetzung aus dem Spanischen in eine Amtssprache des EPA ist in diesem Fall nicht erforderlich. Eine Übersetzung des Prioritätsbelegs kann auch verlangt werden, wenn die Anmeldung (teilweise) aufgrund einer Einbeziehung durch Verweis eingereicht wurde.