11.3 Fehlendes Sequenzprotokoll

Liegt dem EPA bei Ablauf der 31-Monatsfrist kein dem geltenden WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vor, so wird der Anmelder gemäß Regel 163 (3) und 30 (3) aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten ein solches Sequenzprotokoll einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten.

Wird innerhalb der gesetzten Frist das erforderliche Sequenzprotokoll nicht eingereicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht entrichtet, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung kann durch Einreichung des standardkonformen Sequenzprotokolls, Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung und Stellung eines Antrags auf Weiterbehandlung nach Art. 121 abgewendet werden. Für die versäumten Handlungen sind zwei Weiterbehandlungsgebühren fällig: eine pauschale Gebühr für das verspätet eingereichte standardkonforme Sequenzprotokoll und 50 % der zu spät entrichteten Gebühr für verspätete Einreichung.