11.2 Fehlendes Aktenzeichen oder fehlende Abschrift des Prioritätsbelegs

Hat der Anmelder in der internationalen Phase nicht dafür Sorge getragen, dass dem EPA eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs oder, wenn keine Abschrift eingereicht werden muss, das Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Anmeldung vorliegt, muss er den Beleg bzw. das Aktenzeichen gemäß Regel 163 (2) außer in bestimmten Ausnahmefällen innerhalb der 31-Monatsfrist einreichen. Die Abschrift gilt als eingereicht (A‑I, 4.1.3.1; A‑III, 6.7.2), wenn die Priorität einer europäischen Patentanmeldung oder einer beim EPA als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung in Anspruch genommen wird, es sei denn, es ist nicht möglich, eine Abschrift der früheren Anmeldung abzurufen (ABl. EPA 2021, A83).

Falls keine Ausnahme vorliegt, fordert das EPA den Anmelder auf, innerhalb der in der Aufforderung nach Regel 163 (2) festgesetzten Frist von zwei Monaten eine beglaubigte Abschrift und/oder das Aktenzeichen einzureichen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Wird die beglaubigte Abschrift oder das Aktenzeichen nicht innerhalb der in der Aufforderung genannten Frist vorgelegt, erlischt der Prioritätsanspruch. Der Anmelder wird entsprechend durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) über den Verlust des Prioritätsrechts unterrichtet (A‑III, 6.11). Der Verlust hat zur Folge, dass die gefundene Zwischenliteratur für die Beurteilung der Patentierbarkeit nach Art. 54 (2) bzw. (3) relevant wird.

Der Verlust des Prioritätsrechts kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 abgewendet werden. Dem Antrag wird unter der Bedingung stattgegeben, dass innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung und/oder das Aktenzeichen eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (E‑VIII, 2).

Hat der Anmelder jedoch die Erfordernisse der Regel 17.1 a) PCT, Regel 17.1 b) PCT oder Regel 17.1 b-bis) PCT erfüllt, fordert ihn das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt nicht unbedingt auf, eine Abschrift des Prioritätsbelegs einzureichen (Regel 17.2 a) PCT Satz 2 PCT). Wurde ein Prioritätsbeleg also nicht vom IB übermittelt und fehlt auf PATENTSCOPE, obwohl der Anmelder beantragt hat, dass das Anmeldeamt den/die Prioritätsbeleg/e an das IB schickt oder das IB die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung/en aus dem DAS abruft, tritt kein Rechtsverlust ein (F‑VI, 2.1). In diesem Fall kann mit der Sachprüfung begonnen werden, die Entscheidung über die Patenterteilung kann dagegen erst getroffen werden, wenn der fehlende Prioritätsbeleg vorliegt. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet.

Ist der Prioritätsbeleg jedoch noch nicht bei der Akte, kann mit der Sachprüfung begonnen werden, es sei denn, zur betreffenden Anmeldung liegt Zwischenliteratur gemäß Art. 54 (2) oder (3) vor, sodass die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands von der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs abhängig ist. Allerdings kann kein europäisches Patent erteilt werden, solange kein Prioritätsbeleg eingegangen ist. In diesem Fall wird dem Anmelder mitgeteilt, dass der Erteilungsbeschluss erst ergeht, wenn der Prioritätsbeleg eingereicht wurde. Die Anmeldung kann jedoch zurückgewiesen werden, ohne dass der Prioritätsbeleg vorliegt, falls es sich bei dem Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung maßgeblich ist, nicht um ein Dokument gemäß Art. 54 (2) oder (3) handelt. Näheres zur Bearbeitung solcher Fälle im Prüfungsverfahren enthält F‑VI, 3.4.

Allgemeine Informationen zu Prioritätsansprüchen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt sind in A‑XII, 5.4 zu finden.