11.1 Fehlende Erfindernennung

Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, muss nach Art. 81 und Art. 150 (2) in Verbindung mit Art. 27 und Regel 51bis.1 a) PCT innerhalb der 31-Monatsfrist der Erfinder benannt werden. Eine Erfindernennung muss nicht eingereicht werden, wenn die Angaben zum Erfinder in der internationalen Phase eingereicht wurden (A‑III, 5). Ist dies nicht der Fall, kann der Anmelder dieses Erfordernis nach Regel 163 (1) und Regel 51bis.3 PCT auch noch in der europäischen Phase erfüllen.

Nach Regel 163 (6) fordert das EPA den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb einer in der Aufforderung gesetzten Frist von zwei Monaten einzureichen. Wird die Erfindernennung nicht fristgerecht eingereicht, wird die Anmeldung nach Regel 163 (6) zurückgewiesen. Der Anmelder erhält eine entsprechende Mitteilung.

Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden. Dem Antrag wird unter der Bedingung stattgegeben, dass innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung die fehlenden Angaben eingereicht werden und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (E‑VIII, 2).

Ist im PCT-Antrag ein Erfinder genannt, kann dieser nicht auf das Recht verzichten, in der veröffentlichten Anmeldung bekannt gemacht zu werden.