11. Prüfung weiterer Formerfordernisse – Nichterfüllung
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11. Prüfung weiterer Formerfordernisse – Nichterfüllung
Wie in A‑XII, 4.4 erläutert, müssen gemäß Regel 159 innerhalb der 31-Monatsfrist bestimmte Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt werden. Je nach den Charakteristika der Anmeldung und der Bearbeitung in der internationalen Phase (A‑XII, 1.4) muss der Anmelder möglicherweise jedoch auch eines oder mehrere "weitere Erfordernisse" innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllen.
Anders als bei den Mindesterfordernissen verhindert die Nichterfüllung eines dieser weiteren Erfordernisse nicht, dass die Anmeldung in die europäische Phase eintritt und dem Anmelder eine weitere Gelegenheit gegeben wird, diese Erfordernisse nach Regel 51bis PCT und/oder Art. 150 (2) zu erfüllen (A‑XII, 4.3).
Es empfiehlt sich dennoch, die weiteren Erfordernisse innerhalb der 31-Monatsfrist zu erfüllen. Die Nichterfüllung der meisten weiteren Erfordernisse führt entweder zur Zurückweisung der Anmeldung nach Beginn des Verfahrens der europäischen Phase oder zu einem anderen Rechtsverlust. Eine Nichterfüllung kann auch zu einer Verzögerung des Bearbeitungsbeginns führen, denn der Formalsachbearbeiter leitet die Akte erst dann zur Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts an die Recherchenabteilung oder zur Prüfung an die Prüfungsabteilung weiter, wenn sie auch bearbeitet werden kann (A‑XII, 4.4).
Obwohl Regel 159 (1) b) vorschreibt, dass der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist die Unterlagen anzugeben hat, die für die europäische Phase zugrunde gelegt werden sollen, führt die Nichterfüllung dieses weiteren Erfordernisses nicht unmittelbar zu einem Rechtsverlust und hat auch später im Verfahren keine Rechtsfolge. Daher wird darauf in diesem Abschnitt nicht eingegangen. In A‑XII, 5.3 ist ausgeführt, warum es dennoch wichtig ist, die Unterlagen für die europäische Phase rechtzeitig anzugeben.
In den folgenden Abschnitten sind die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung der folgenden weiteren Erfordernisse und die verfügbaren Rechtsbehelfe aufgeführt:
–Einreichung der Erfindernennung (A‑XIII, 11.1),
–Einreichung des Aktenzeichens oder der beglaubigten Abschrift der Anmeldung(en), deren Priorität in Anspruch genommen wird (A‑XIII, 11.2),
–Einreichung eines dem Standard entsprechenden Sequenzprotokolls (A‑XIII, 11.3),
–Einreichung der fehlenden Angaben zum Anmelder gemäß Regel 163 (4) für jeden Anmelder (A‑XIII, 11.4),
–Bestellung eines zugelassenen Vertreters, falls erforderlich (A‑XIII, 11.5),
–gegebenenfalls Einreichung der Ausstellungsbescheinigung gemäß Art. 55 (2) (A‑XIII, 11.6),
–Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (A‑III, 6.12; A‑XIII, 11.7),
–Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren (A‑XIII, 11.8; A‑XIV, 2.2).