3.3 Rechtsbehelfe bei Nichteinreichung der Übersetzung

Gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen, findet Regel 112 (2) entsprechend Anwendung. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung und ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung (samt Entrichtung der erforderlichen Gebühr) innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung eingereicht werden (E‑VIII, 2).

Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) beantragt werden (E‑VIII, 3).

Außerdem steht, wenn die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht worden ist, als alternativer Rechtsbehelf zur Weiterbehandlung die Wiedereinsetzung in die 31-Monatsfrist nach Regel 49.6 PCT zur Verfügung. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, falls noch die Weiterbehandlung nach Regel 135 (1) beantragt werden kann.

Der Rechtsbehelf der Regel 49.6 PCT kann jedoch eine wichtige Alternative zu einem Wiedereinsetzungsantrag nach Artikel 122 sein, wenn die Frist nach Regel 135 (1) abgelaufen ist, da die zu entrichtende Gebühr dieselbe ist und die Beachtung der gebotenen Sorgfalt in beiden Fällen nachzuweisen ist (Art. 2 (1) Nr. 13 GebO, Regel 49.6 d) i) PCT, Regel 136). Bei der Wahl zwischen den zwei Rechtsgrundlagen für die Heilung des Rechtsverlusts ist zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die 31-Monatsfrist nach Regel 49.6 PCT möglicherweise nicht dasselbe Ergebnis wie ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung nach Regel 135 (1) hat, nämlich dann, wenn zwar nachgewiesen werden kann, dass die 31-Monatsfrist trotz Beachtung aller gebotenen Sorgfalt versäumt wurde, die Beachtung der gebotenen Sorgfalt aber nicht in Bezug auf die versäumte Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die 31-Monatsfrist nachgewiesen werden kann. Wenn also zu dem Zeitpunkt, an dem der Anmelder das Versäumnis entdeckt, noch beide Fristen laufen, sollte er die Wiedereinsetzung nach beiden Vorschriften beantragen und sich dabei im Hauptantrag auf die aussichtsreichere der beiden stützen.Der Rechtsbehelf der Regel 49.6 PCT steht nur bei Nichterfüllung der in Art. 22 (1) PCT und Art. 39 (1) PCT genannten Erfordernisse zur Verfügung, d. h. bei Nichteinreichung der Übersetzung und Nichtentrichtung der nationalen Gebühr (Regel 159 (1) a) und c)). Da die Recherchengebühr, die Benennungsgebühr und die Prüfungsgebühr, die zu entrichten sind, damit der Prüfungsantrag wirksam ist, kein Teil der nationalen (Anmelde-)Gebühr nach Art. 22 (1) PCT und Art. 39 (1) PCT sind, können Anmelder keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 49.6 PCT stellen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil eine dieser Gebühren nicht entrichtet wurde und/oder die Prüfung nicht rechtzeitig beantragt wurde.