5.2 Erstreckung und Validierung

Innerhalb der Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr muss der Anmelder entscheiden, auf welche Erstreckungsstaaten er das europäische Patent erstrecken bzw. in welchen Validierungsstaaten er das europäische Patent validieren will, und die entsprechenden Gebühren entrichten.

Bei jeder in die europäische Phase eintretenden internationalen Anmeldung ist die Erstreckung oder Validierung möglich und gilt als für jeden in der Anmeldung bestimmten Staat beantragt, mit dem am Anmeldetag ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen in Kraft war. Dieser Antrag gilt jedoch für jeden Erstreckungs- oder Validierungsstaat als zurückgenommen, für den nicht fristgerecht eine Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entrichtet wird. Für jeden einzelnen Erstreckungs- und Validierungsstaat ist eine Gebühr zu entrichten; eine pauschale Gebühr gibt es nicht. Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden.

Durch Erstreckung oder Validierung kann somit aus der automatischen Bestimmung des EPA im PCT-Antrag ein nationales Patent für einen Staat hervorgehen, der am Anmeldedatum der internationalen Anmeldung kein Vertragsstaat des EPÜ, sondern (nur) einer des PCT war (A‑III, 12.1, A‑XII, 3.2).

Informationen zu den Erfordernissen für die Erstreckung oder Validierung einer Euro-PCT-Anmeldung auf Staaten, für die ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit der EPO in Kraft ist, sind in A‑III, 12 zu finden.