5. Benennungs-, Erstreckungs- und Validierungsgebühren

Gemäß Regel 159 (1) d) ist die (pauschale) Benennungsgebühr innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag zu entrichten, wenn die in Regel 39 (1) angegebene Frist früher abgelaufen ist. Der Fälligkeitstag der Benennungsgebühr wird somit aufgrund des Bearbeitungsverbots ebenfalls verschoben (A‑XII, 3.1), wenn die Gebühr vor Ablauf der 31-Monatsfrist fällig wurde. Die Frist nach Regel 159 (1) d) in Verbindung mit Regel 39 (1) für die Entrichtung der Benennungsgebühr läuft also ab dem Tag der Veröffentlichung des ISR nach Art. 21 PCT (A‑VI, 2).

Da bei Einreichung des PCT-Antrags alle PCT-Vertragsstaaten automatisch für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt werden (Regel 4.9 PCT) (A‑XII, 2.1), bestätigt die Entrichtung der (pauschalen) Benennungsgebühr beim Eintritt in die europäische Phase die (regionale) Benennung der im PCT-Antrag bestimmten EPÜ-Vertragsstaaten, es sei denn, der Anmelder hat die Bestimmung eines oder mehrerer EPÜ-Vertragsstaaten in der internationalen Phase zurückgenommen (A‑XII, 2.1). Wird die regionale Benennung aller EPÜ-Vertragsstaaten vor dem Tag, an dem die Bearbeitung in der europäischen Phase begonnen hat, zurückgenommen, so gilt die internationale Anmeldung, soweit sie nach Art. 153 (2) und Art. 11 (3) PCT als europäische Anmeldung gilt, als zurückgenommen. Die internationale Anmeldung ist somit keine Euro-PCT-Anmeldung mehr.

Ist der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, so gilt die Benennung derjenigen EPÜ-Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, beim Eintritt in die europäische Phase nach Regel 39 (2a) als zurückgenommen (siehe ABl. EPA 2024, A105), und die Entrichtung der Benennungsgebühr hat für diese Staaten keine Rechtswirkung (siehe A‑XIII, 5.1).

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden. Um kleine und Kleinsteinheiten zu unterstützen, haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, Anspruch auf Gebührenermäßigungen (zu den Kriterien siehe A‑X, 9.2 und A‑X, 9.4).