5.3 Rechtsfolge und Rechtsbehelfe bei Nichtentrichtung der Benennungsgebühr und/oder der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr

Die Anmeldung gilt als zurückgenommen, wenn die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird. Das EPA unterrichtet den Anmelder durch eine (kombinierte) Mitteilung nach Regel 160 (2) und Regel 112 (1) darüber. Auf diese Mitteilung über einen Rechtsverlust hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung beantragen (E‑VIII, 2).

Wird die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet, so gilt der Erstreckungs- oder Validierungsantrag für den betreffenden Staat als zurückgenommen. Die verfügbaren Rechtsbehelfe sind in A‑III, 12 ausgeführt.

Es gibt keine Möglichkeit, die Fiktion der Zurücknahme nach Regel 160 (3) der Benennung der EPÜ-Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, rückgängig zu machen, wenn der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist. Unabhängig davon, ob die Benennungsgebühr entrichtet wurde oder nicht (A‑XII, 5.2), gilt die Benennung dieser Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, in einer Euro-PCT-Anmeldung beim Eintritt in die europäische Phase nach Regel 39 (2a) als zurückgenommen (A‑III, 11.2.4).