3.2 Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase – 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1)

Das Ende der internationalen Phase ist in Art. 22 (1) PCT und Art. 39 (1) a) PCT definiert, wonach die internationale Phase frühestens mit dem Ablauf von 30 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, ab dem frühesten Prioritätsdatum, endet, es sei denn, nach dem nationalen Recht des Bestimmungsamts/ausgewählten Amts gilt eine längere Frist. Wie in Regel 159 (1) verankert, hat das EPA diese 30-Monatsfrist gemäß Art. 22 (3) PCT und Art. 39 (1) b) PCT um einen Monat verlängert. Für das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt endet die internationale Phase somit 31 Monate nach dem maßgeblichen Tag, d. h. dem Anmeldedatum oder dem frühesten Prioritätsdatum.

Die 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) gilt unabhängig davon, ob ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt wurde. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur bilden die nach Regel 159 (1) erforderlichen Einzelhandlungen keinen einheitlichen Verfahrensschritt, sondern sind rechtlich unabhängige Handlungen und unterliegen daher auch nicht einer einzigen Frist, sondern mehreren unabhängigen Fristen (A‑XII, 4.2, E‑VIII, 2). Dies ergibt sich aus Regel 159 (1) selbst, wonach eine längere Frist gelten kann (z. B. Regel 159 (1) f)).

Die Regeln 131, 133 und 134 (1), (2) und Regel 134(5) sind auf die 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1) anwendbar (E‑VIII, 1.6.2.3).

Der Anmeldetag nach Regel 159 (1) ist der nach dem PCT von der als Anmeldeamt fungierenden PCT-Behörde zuerkannte Tag, es sei denn, das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt berichtigt das Datum nach einer Überprüfung, insbesondere nach Art. 24 PCT, Art. 25 PCT oder Regel 82ter PCT (A‑II, 4; A‑XII, 3.2; A‑XV, 2 bis 4).

Zum anwendbaren Prioritätstag bei Fehlern oder Auslassungen bei Inanspruchnahme der (frühesten) Priorität siehe A‑XV, 4 und 5.

Anmelder, die ein europäisches Patent anstreben, schöpfen die 31-Monatsfrist meist voll aus und nehmen die für den Eintritt in die europäische Phase erforderlichen Schritte erst kurz vor Ablauf der Frist vor. In Bezug auf einen früheren Beginn der europäischen Phase siehe A‑XII, 7.1 zum Antrag auf vorzeitige Bearbeitung sowie A‑XV, 2 zu Fällen, in denen die Bearbeitung in der europäischen Phase aufgrund eines Rechtsverlust in der internationalen Phase früher beginnen muss.