5. Benennungs-, Erstreckungs- und Validierungsgebühren
5.1 Benennungsgebühr
Die Entrichtung der Benennungsgebühr bestätigt (lediglich) die Benennung derjenigen EPÜ-Vertragsstaaten, die am Anmeldetag sowohl EPÜ- als auch PCT-Vertragsstaaten waren. Da zum derzeitigen Zeitpunkt alle Vertragsstaaten des EPÜ auch Vertragsstaaten des PCT sind, ist das EPA für eine nach dem PCT eingereichte internationale Anmeldung automatisch ein Bestimmungsamt für alle PCT-Vertragsstaaten, die am Anmeldedatum der internationalen Anmeldung auch EPÜ-Vertragsstaaten waren (A‑XII, 2.1).
Die Entrichtung der Benennungsgebühr bestätigt nicht die Benennung eines im PCT-Antrag bestimmten EPÜ-Vertragsstaats, wenn das EPA zu dem Zeitpunkt, an dem die Bearbeitung in der europäischen Phase beginnt (oder beginnen sollte), kein Bestimmungsamt für den betreffenden Vertragsstaat mehr ist (weitere Einzelheiten in A‑XII, 2.1).
Ferner ist die Entrichtung der Benennungsgebühr nicht rechtswirksam in Bezug auf die Benennung von EPÜ-Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, wenn der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist. Grund dafür ist, dass diese Benennungen nach Regel 160 (3) und Regel 39 (2a) als zurückgenommen gelten (ABl. EPA 2024, A105 und ABl. EPA 2024, A106). Regel 160 (3) gilt für internationale Patentanmeldungen, die am oder nach dem 25. Juni 2024 in die europäische Phase vor dem EPA eintreten. Das Anmeldedatum dieser Anmeldungen ist daher nicht entscheidend.