8.1 Rechtsbehelfe bei Nichtentrichtung der Jahresgebühr für das dritte Jahr bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist

Ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 159 (1) g) und Regel 51 (1) fällig, wird jedoch nicht innerhalb der 31-Monatsfrist gezahlt, kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Fälligkeitstag ("Nachfrist") mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden (Regel 51 (2); siehe A‑X, 5.2.4). Der Anmelder wird in einer separaten Mitteilung darauf hingewiesen, dass er die Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr noch innerhalb der 6-Monatsfrist nach Regel 51 (2) entrichten kann. Aus einer Unterlassung dieser Mitteilung kann er jedoch keine Ansprüche herleiten. Entspricht der Fälligkeitstermin dem Tag des Ablaufens der 31-Monatsfrist, wirkt sich eine Verlängerung dieser Frist nach Regel 134 auch auf den Fälligkeitstag der Zuschlagsgebühr aus (A‑XII, 4.1).

Wird die Jahresgebühr nicht innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) davon in Kenntnis gesetzt. Als Rechtsbehelf kann der Anmelder nach Art. 122 die Wiedereinsetzung in die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr und der Zuschlagsgebühr beantragen (E‑VIII, 3).