7.1 Rechtsfolge und Rechtsbehelfe bei Nichtentrichtung der Prüfungsgebühr oder Nichteinreichung des Prüfungsantrags

Wird die Prüfungsgebühr nicht entrichtet und/oder der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig eingereicht, gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine (kombinierte) Mitteilung nach Regel 160 (2) und Regel 112 (1) darüber unterrichtet.

Im Falle eines Rechtsverlusts nach Regel 160 kann die Weiterbehandlung nach Artikel 121 beantragt werden. Wurden beide Handlungen versäumt, setzt sich die gemeinsame Gebühr für die Weiterbehandlung aus der Pauschalgebühr und 50 % der Prüfungsgebühr zusammen (Art. 2 (1) Nr. 12 erster und dritter Spiegelstrich GebO) (E‑VIII, 2).

Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) beantragt werden (E‑VIII, 3).

Der Rechtsbehelf der Regel 49.6 PCT ist aus den in A‑XIII, 3.3 genannten Gründen nicht verfügbar.