9. Allgemeine Aspekte der vollständigen und teilweisen Erfüllung und Nichterfüllung der Mindesterfordernisse

Allgemeine Aspekte der vollständigen oder teilweisen Erfüllung der anwendbaren Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase werden in A‑XIII, 9.1 erläutert. Dies umfasst die Erfordernisse für den einstweiligen Schutz nach Art. 67, für die Einreichung einer Teilanmeldung und dafür, dass eine Euro-PCT-Anmeldung Teil des Stands der Technik nach Art. 54 (3) wird.

Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung sind in A‑XIII, 3 bis 8 für jedes Mindesterfordernis einzeln dargelegt. Die allgemeinen Aspekte der Nichterfüllung von mehr als einem Mindesterfordernis für den Eintritt in die europäische Phase werden in A‑XIII, 9.2 erläutert.