8. Jahresgebühren

Die Jahresgebühren für eine Euro-PCT-Anmeldung werden für das dritte und jedes weitere Jahr geschuldet, gerechnet vom durch das Anmeldeamt zuerkannten Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung (Art. 11 PCT) an, es sein denn, der Tag wird neu festgesetzt (A‑XV, 1.3, A‑XV, 4 und A‑XV, 6).

Regel 159 (1) g) schreibt vor, dass Anmelder die Jahresgebühr für das dritte Jahr, wenn diese Gebühr früher fällig wird, innerhalb der 31-Monatsfrist entrichten müssen. Wird also die Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 51 (1) vor Ablauf der 31-Monatsfrist fällig, so verschiebt sich der Fälligkeitstag um die Dauer des Bearbeitungsverbots (A‑XII, 3.1), und die Gebühr kann bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

Vor dem zulässigen Vorauszahlungszeitraum von einem laufenden Konto entrichtete Jahresgebühren sind nicht wirksam. Wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr zu früh entrichtet, d. h. vor dem zulässigen Vorauszahlungszeitraum von sechs Monaten, beispielsweise im 29. Monat bei einer Anmeldung, die die volle Prioritätsfrist von 12 Monaten in Anspruch nimmt, so wird die Gebühr nach Nummer 9.1 und 9.2 VLK direkt zurückgewiesen (ABl. EPA 2024, A81 und ABl. EPA 2024, A82). Ist ein Abbuchungsauftrag für eine Jahresgebühr in einer Sammelzahlung enthalten, die vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1) über die Zentrale Gebührenzahlung eingereicht wird, so wird der Abbuchungsauftrag dank der Validierungsfunktion direkt zurückgewiesen (A‑X, 4.2.3).

Zur Berechnung der Fälligkeit der Jahresgebühren im Allgemeinen, d. h. zu Fällen, in denen die Jahresgebühr für das dritte Jahr erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist fällig ist, siehe A‑X, 5.2.4.

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden. Um kleine und Kleinsteinheiten zu unterstützen, haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, Anspruch auf Gebührenermäßigungen (zu den Kriterien siehe A‑X, 9.2 und A‑X, 9.4).