4.1 Verfahren bei Eingang der Angabe, dass der Anmelder die europäische Phase einleiten möchte – EPA-Formblatt 1200

Obwohl für den Eintritt in die europäische Phase kein bestimmtes Formblatt verwendet werden muss (Regel 49.5 PCT), sondern (nur) die Mindesterfordernisse erfüllt sein müssen, empfiehlt das EPA den Anmeldern dringend, stets das EPA-Formblatt 1200 (A‑XII, 4) einzureichen.

Die Hinweise im EPA-Formblatt 1200 helfen den Anmeldern, Versäumnisse und Fehler zu vermeiden. So enthält das Formblatt beispielsweise ein vorausgewähltes Kästchenfür den Prüfungsantrag. Somit ist das Erfordernis automatisch erfüllt, dass ein ausdrücklicher schriftlicher Antrag vorliegen muss, damit die Zahlung der Prüfungsgebühr nach Regel 159 (1) f) und Art. 94 (2) Wirksamkeit entfaltet (A‑XIII, 7).

Das EPA-Formblatt 1200 und alle anderen Unterlagen, die für die Zwecke des Verfahrens in der europäischen Phase eingereicht werden, müssen beim EPA eingereicht werden; sie dürfen weder an das IB noch an eine Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats geschickt werden.

Das EPA-Formblatt 1200 ist in der Online-Einreichung 2.0 verfügbar oder kann im PDF-Format kostenlos von der EPA-Website (epo.org) heruntergeladen werden. Weitere Einzelheiten zu den verfügbaren Einreichungswegen enthält A‑VIII, 2.5. Der Grundbetrag der Anmeldegebühr wird ermäßigt, wenn EPA-Formblatt 1200 online eingereicht wird (Art. 2 (1) Nr. 1 GebO) (A‑XIII, 4.1).

Bei Ablauf der 31-Monatsfrist prüft das EPA, ob der Anmelder die anwendbaren Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase (A‑XII, 4.3) und die anwendbaren weiteren Erfordernisse (A‑XII, 4.4) erfüllt hat, die innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllt werden müssen.

Wenn die anwendbaren Mindesterfordernisse erfüllt sind und damit der Eintritt in die europäische Phase wirksam ist, teilt das EPA dies dem Anmelder in der Regel erst in der Mitteilung nach Regel 161 und 162 mit (A‑XIV, 2.1). Stellt das EPA jedoch fest, dass ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegt, teilt es dem Anmelder das wirksame Datum des Antrags in einer gesonderten Mitteilung mit (A‑XII, 7.1)

Die Rechtsfolgen der vollständigen oder teilweisen Erfüllung der Mindesterfordernisse für den wirksamen Eintritt in die europäische Phase sind in A‑XIII, 9 beschrieben.