6.2 Regel 164 (2) - Prüfung mehrerer Erfindungen nicht möglich

Eine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren nach Regel 164 (2) ergeht, nur wenn eine im Sinne des Art. 82 beanspruchte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen identifiziert wird, zu der das EPA in seiner Eigenschaft als ISA oder SISA keine Recherche durchgeführt hat.

Wenn also die Ansprüche beim Eintritt in die europäische Phase zu derselben Erfindung nach Art. 82 gehören, für die die Recherche beschränkt wurde oder für die das EPA als (S)ISA eine No-Search-Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT erlassen hat, so ergeht keine Aufforderung nach Regel 164 (2). Anmelder können jedoch wie in A‑XIV, 3 ausgeführt vorgehen, um in der Prüfungsphase eine zusätzliche Recherche ohne zusätzliche Kosten zu erreichen (C‑IV, 7.3).

Mit oder nach der Aufforderung nach Regel 164 (2) kann eine Aufforderung nach Regel 62a oder Regel 63 ergehen. Innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist ist eine weitere Recherchengebühr zu entrichten. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Sie ist außerdem gemäß Regel 135 (2) von der Weiterbehandlung ausgeschlossen.

Wenn der Anmelder das automatische Abbuchungsverfahren nutzt, werden alle nach Regel 164 zu entrichtenden Recherchengebühren automatisch am letzten Tag der in der Aufforderung gesetzten Zweimonatsfrist abgebucht. Möchte der Anmelder keine oder nicht alle Gebühren entrichten, muss er daher das EPA entsprechend informieren (VLK, Anhang A.1, Nr. 4 und Anhang A.2, I und I.2):

Wurde Schutz für eine Erfindung begehrt, die im (S)ISR, dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht oder einer nach Regel 164 (2) durchgeführten Recherche nicht behandelt wurde, weil die fällige (weitere) Recherchengebühr nicht entrichtet wurde, so hat die Prüfungsabteilung den Anmelder aufzufordern, die Anmeldung auf eine einzige Erfindung zu begrenzen, die durch eine dieser Recherchen abgedeckt ist. Das Verfahren nach Regel 164 (2) wird in C‑III, 3.1 erläutert. Hat ein Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 164 (2) hin eine weitere Recherchengebühr entrichtet und stellt die Prüfungsabteilung von Amts wegen oder angesichts von Bemerkungen des Anmelders fest, dass die Aufforderung nach Regel 164 (2) nicht gerechtfertigt war, so wird die weitere Recherchengebühr zurückerstattet (Regel 164 (5)) (A‑X, 10.2.2; C‑III, 3.1).

In der europäischen Phase wird nur eine Erfindung geprüft, auch wenn möglicherweise im Verfahren nach Kapitel II PCT das EPA als IPEA mehrere Erfindungen geprüft hat, sofern weitere Gebühren entrichtet wurden (es sei denn, der Prüfer hat den Anmelder ausnahmsweise nicht zur Entrichtung weiterer Gebühren aufgefordert).

Wenn der Anmelder nach Erhalt des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts oder gegebenenfalls einer Mitteilung nach Regel 164 (2) b) geänderte Patentansprüche einreicht, die sich auf eine Erfindung beziehen, die sich von den ursprünglich beanspruchten Erfindungen unterscheidet und mit ihnen nicht durch eine einzige erfinderische Idee verbunden ist, so wird ein Einwand nach Regel 137 (5) erhoben (F‑V, 7; H‑IV, 4).