6.3 Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER

Wurde in der internationalen Phase ein IPER für die Euro-PCT-Anmeldung erstellt, so wird die Sachprüfung genauso durchgeführt wie für jede andere Anmeldung. Wenn das EPA die IPEA war, so wurde der IPER in der Regel von dem Prüfer erstellt, der für die Prüfung der Euro-PCT-Anmeldung im Verfahren in der europäischen Phase zuständig ist.

Wie in A‑XIV, 3 ausgeführt, kann mit der Sachprüfung erst begonnen werden, nachdem die Sechsmonatsfrist nach Regel 161 und 162, mit der das Recht des Anmelders nach dem PCT zur Änderung der Anmeldung im Verfahren vor dem Bestimmungsamt/ausgewählten Amt umgesetzt wird, abgelaufen ist.

Wenn das EPA als IPEA tätig war, wird die Anmeldung von einem IPER begleitet, der in einer der Amtssprachen des EPA erstellt wurde. War das EPA nicht als IPEA tätig, wird einem nicht in einer Amtssprache des EPA erstellten IPER eine englische Übersetzung beigefügt (Art. 36 (3) a) PCT in Verbindung mit Regel 72.1 a) PCT) (A‑XII, 5.2 und 5.3). Das IB übermittelt den IPER samt Anlagen in der Originalsprache an das EPA als ausgewähltes Amt. Wenn für das Verfahren vor dem EPA eine Übersetzung der Anlagen erforderlich ist, muss der Anmelder diese erstellen und einreichen (Art. 36 (3) a) PCT und Art. 36 (3) b) PCT in Verbindung mit Regel 159 (1) a)) (A‑XII, 5.2 und A‑XIII, 3)

Werden im IPER neue Unterlagen angeführt, die nicht im ISR angeführt waren, so können sie dem IPER in der Originalsprache als Anlage beigefügt werden (Art. 36 (4) PCT, Art. 20 (3) PCT).

Gemäß Art. 42 PCT kann das EPA nicht verlangen, dass der Anmelder Kopien oder Auskünfte über den Inhalt von Unterlagen zur Verfügung stellt, die sich auf die Prüfung der gleichen Anmeldung durch ein anderes ausgewähltes Amt beziehen.