6. Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung

Wie die Sachprüfung beginnt, hängt davon ab, ob eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt worden ist oder ob darauf verzichtet worden ist.

Wurde eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, so wird die Anmeldung zur Sachprüfung weitergeleitet, vorausgesetzt der Anmelder hat entweder die nach Regel 70 (2) erforderliche Bestätigung ordnungsgemäß eingereicht oder ordnungsgemäß auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten, und hat gegebenenfalls rechtzeitig eine Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid eingereicht (A‑IV, 5.2).

Wurde auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet (A‑XIV, 1.1) und stellt der Formalsachbearbeiter fest, dass kein Formerfordernis im Wege steht, so wird die Anmeldung bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) und Regel 162 zur Sachprüfung an die Prüfungsabteilung weitergeleitet.