6.1 Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase

Weist die Anmeldung, auch nachdem der Anmelder seine verpflichtende Erwiderung nach Regel 161 (1) eingereicht hat, noch Mängel auf, so erlässt die Prüfungsabteilung in der Regel mit Beginn des Sachprüfungsverfahrens mindestens eine Mitteilung nach Art. 94 (3) in Verbindung mit Regel 71 (1) und (2). Der Prüfer berücksichtigt dann die Erwiderung des Anmelders auf diese Mitteilung, bevor er eine Entscheidung trifft oder zu einer mündlichen Verhandlung lädt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Mitteilung nach Regel 164 (2) a) ergangen ist (wie in A‑XIV, 6.2 weiter ausgeführt ist). In Ausnahmefällen kann eine Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren ergehen (siehe C‑III, 5).

Bei der Erstellung des ersten Bescheids in der Prüfungsphase für solche Fälle muss der Prüfer unter Umständen den ISR (mit dem IPRP) oder den IPER, einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (mit den darin enthaltenen Erläuterungen nach Regel 45bis.7 e) PCT), einen vom EPA erstellten ergänzenden europäischen Recherchenbericht mit der Stellungnahme zur Recherche (B‑II, 4.3; B‑XI, 8) sowie eine etwaige Erwiderung des Anmelders in Form von Bemerkungen und Änderungen (C‑II, 3.1) berücksichtigen.

Wenn eine Übersetzung der Prioritätsunterlage erforderlich ist, kann die Prüfungsabteilung eine Aufforderung nach Regel 53 (3) zur Einreichung der Unterlage (erst) nach Ablauf der Sechsmonatsfrist  nach Regel 161 und 162 verschicken (A‑XIII, 11.2.1; F‑VI, 3.4).

Wenn das EPA ausgewähltes Amt ist, so sind gemäß A‑XIV, 6.3 der IPER und dessen Unterlagen zu berücksichtigen.