Kapitel XV – Überprüfung und Berichtigung von Fehlern und Unterlassungen
2. Nachprüfung nach Artikel 25 PCT
Auf Antrag des Anmelders kann das EPA die Ablehnung der Zuerkennung eines Anmeldedatums durch das Anmeldeamt, die Erklärung des Anmeldeamts, dass eine internationale Anmeldung oder die Bestimmung eines Staates als zurückgenommen gilt, oder eine Feststellung des IB nach Art. 12 (3) PCT, dass ein Aktenexemplar nicht rechtzeitig beim ihm eingegangen ist, nachprüfen. Eine solche Nachprüfung fällt zugunsten des Anmelders aus, wenn das EPA zu dem Schluss kommt, dass der Rechtsverlust auf einem Fehler oder einer Unterlassung seitens der betreffenden Behörde beruht.
Führt die Nachprüfung zu einem positiven Ergebnis, kann das europäische Patenterteilungsverfahren fortgesetzt werden, und die internationale Anmeldung wird so behandelt, als ob der Fehler oder die Unterlassung nicht aufgetreten wäre.
Damit das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt eine Nachprüfung durchführt, muss der Anmelder folgende Handlungen vornehmen:
–innerhalb der Zweimonatsfrist nach Regel 51.1 PCT beantragen, dass das IB unverzüglich Kopien der in den Akten befindlichen Schriftstücke an das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt übersendet,
–beantragen, dass das EPA die Entscheidung des Anmeldeamts nach Art. 25 (2) a) PCT nachprüft, die Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) entrichten (A‑XIII, 4) und erforderlichenfalls eine Übersetzung der Anmeldung einreichen (A‑XIII, 3), und zwar alles ebenfalls innerhalb der genannten Zweimonatsfrist (Art. 25 (2) PCT, Regel 51.3 PCT).
Den Anmeldern wird empfohlen, gleichzeitig auch die übrigen Mindesterfordernisse für den wirksamen Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1) zu erfüllen, vorzugsweise zusammen mit der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung (A‑XII, 7.1).
Fällt die Überprüfung nach Art. 25 PCT negativ aus, wird das EPA prüfen, ob eine positive Überprüfung nach Art. 24 (2) PCT möglich ist. Daher sollten die Anmelder ihren Überprüfungsantrag und ihre Argumente nicht auf den Rechtsbehelf des Art. 25 PCT beschränken, sondern auch auf die Rechtsbehelfe ausdehnen, die nach Art. 24 (2) PCT in Verbindung mit den weiteren EPÜ- und PCT-Vorschriften zur Verfügung stehen, die in einem solchen Fall einen Rechtsverlust heilen können, so z. B. auf Art. 121 oder 122 in Verbindung mit Art. 48 (2) PCT (A‑XV, 3).
Für Entscheidungen über solche Anmeldungen ist der im Namen der Prüfungsabteilung handelnde Formalsachbearbeiter zuständig (ABl. EPA 2014, A6). Die Eingangsstelle wird Schriftstücke, die ihr vom IB in den in Art. 25 (1) a) PCT genannten Fällen übermittelt werden, der Prüfungsabteilung zuleiten. Wird entschieden, dass die Anmeldung als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann, so werden die Recherche und die Prüfung wie bei anderen Euro-PCT-Anmeldungen durchgeführt, wobei der Tag, an dem die internationale Anmeldung ursprünglich beim PCT-Anmeldeamt eingereicht worden ist, als Anmeldedatum behandelt wird und ein etwaiges beanspruchtes Prioritätsdatum ebenfalls berücksichtigt wird.