7.1 Der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung

Das EPA darf als Bestimmungsamt die internationale Anmeldung nicht vor Ablauf der nach Art. 22 PCT einzuhaltenden Frist bearbeiten oder prüfen (Art. 23 (1) PCT). Das gleiche Bearbeitungsverbot gilt nach Art. 40 (1) PCT, wenn das EPA als ausgewähltes Amt handelt. Einer der Fälle, in denen das Bearbeitungsverbot vor Ablauf der 31-Monatsfrist endet, ist der Eingang eines wirksamen Antrags auf vorzeitige Bearbeitung beim EPA (A‑XII, 3.2).

Gemäß Art. 23 (2) PCT und Art. 40 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) in Verbindung mit Art. 22 (3) PCT und Art. 39 (3) PCT mit der Bearbeitung der internationalen Anmeldung beginnen. Für den Antrag ist keine konkrete Formulierung vorgeschrieben, die Anmelder müssen jedoch deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie die vorzeitige Bearbeitung ihrer Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wünschen.

Anmeldern wird empfohlen, zur Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 anzukreuzen. Nähere Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2017 (ABl. EPA 2017, A74).

Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ist nicht nur ein Mittel, um die Bearbeitung in der europäischen Phase zu beschleunigen. Er kann auch für Anmelder von wesentlicher Bedeutung sein, die einen im EPÜ vorgesehenen Rechtsbehelf nutzen möchten, dessen Frist vor Ablauf der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase abläuft. Ein Beispiel ist der Antrag nach Regel 56 oder 56a (A‑XV, 1 und 6). Diese Bestimmungen sehen einen Rechtsbehelf statt eines Eintrittserfordernisses vor, sodass die darin festgelegten Fristen nicht durch das Bearbeitungsverbot bis zum Ende der 31-Monatsfrist verlängert werden (A‑XII, 3.1) und daher bei Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase bereits abgelaufen sein können (A‑XV, 1).

Damit der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, müssen die Anmelder ihn nicht nur einreichen, sondern auch die anwendbaren Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase gemäß Regel 159 (1) so erfüllen, als wäre die 31-Monatsfrist am Tag der Antragstellung abgelaufen. Sind alle anwendbaren Mindesterfordernisse an diesem Tag erfüllt, ist der Antrag wirksam und die Euro-PCT-Anmeldung wird ab diesem Tag in gleicher Weise bearbeitet wie eine Euro-PCT-Anmeldung ohne Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, die durch Erfüllung der erforderlichen Erfordernisse innerhalb der 31-Monatsfrist in die europäische Phase eingetreten ist.

Einige der Mindesterfordernisse gelten unabhängig vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung und müssen für einen wirksamen Eintritt in die europäische Phase und somit für einen wirksamen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung immer erfüllt sein (A‑XII, 3.2):

–Entrichtung der Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c), einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr nach Art. 2 (1) Nr. 1a GebO, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst (A‑XIII, 4)

–Einreichung der Übersetzung, sofern eine Übersetzung nach Art. 153 (4) in Verbindung mit Regel 159 (1) a) erforderlich ist (A‑XIII, 3)

–Entrichtung der Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e), wenn nach Art. 153 (7) ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (A‑XIII, 6)

Die übrigen Erfordernisse der Regel 159 (1) sind so zu erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an dem Tag ab, an dem die vorzeitige Bearbeitung beantragt wird. Welche Erfordernisse zu erfüllen sind, hängt also davon ab, an welchem Tag die vorzeitige Bearbeitung beantragt wird, denn die (Grund-)Fristen für die Entrichtung der Benennungsgebühr (Regel 39 (1)) und der Jahresgebühr (Regel 51 (1)) sowie für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr (Regel 70 (1)) sind an diesem Tag möglicherweise noch nicht abgelaufen. Läuft eine dieser Fristen an diesem Tag noch bzw. liegt im Fall der Jahresgebühr der Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) erst nach diesem Tag, so ist der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung daher auch dann wirksam, wenn die entsprechenden Erfordernisse noch nicht erfüllt sind.

Auch wenn es sich dabei nicht um ein Mindesterfordernis handelt, ist es aus den in A‑XII, 5.3 angegebenen Gründen wichtig, dass der Anmelder gemäß Regel 159 (1) b) die Anmeldungsunterlagen angibt, die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen, und gegebenenfalls einen zugelassenen Vertreter bestellt (A‑XII, 6.2).

Stellt das EPA fest, dass ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, teilt es dem Anmelder das wirksame Datum des Antrags mit. Ab diesem Tag wird die Anmeldung als europäische Patentanmeldung gemäß Art. 153 und Art. 150 (2) bearbeitet. Die Einreichung eines wirksamen Antrags auf vorzeitige Bearbeitung hebt das Bearbeitungsverbot auf, sodass es dann nicht mehr möglich ist, die volle 31-Monatsfrist für die Erfüllung der Erfordernisse nach Regel 159 (1) oder anderer innerhalb dieser Frist zu erfüllender Erfordernisse (z. B. Regel 163, A‑XIII, 11) in Anspruch zu nehmen, wenn die im EPÜ für solche Erfordernisse gesetzte Frist früher abläuft. Dasselbe gilt für die Einmonatsfrist für die Einreichung eines Antrags auf Wiederherstellung der Priorität nach Regel 49ter PCT. Das heißt, ein solcher Antrag muss innerhalb eines Monats nach dem wirksamen Datum des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung gestellt werden (A‑XV, 5).

Außerdem endet mit dem Tag, an dem der Antrag wirksam wird, die internationale Phase in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt (J 18/09, Nr. 13 der Entscheidungsgründe). Das bedeutet, dass eine spätere Zurücknahme gemäß Regel 90bis PCT nach diesem Tag keine Wirkung im Hinblick auf das Verfahren in der europäischen Phase hat (Regel 90bis.6 a) PCT). Außerdem kann ab dem wirksamen Datum des Antrags eine Teilanmeldung eingereicht werden (J 18/09) (A‑XIII, 9.1.2; A‑IV, 1).

Stellt das EPA fest, dass kein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung eingegangen ist, aber alle Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase vor Ablauf der 31-Monatsfrist erfüllt wurden und

–EPA-Formblatt 1200 vor Ablauf von 30 Monaten eingereicht wird oder

–nach 30 Monaten, aber vor Ablauf der 31-Monatsfrist und mit der Angabe eingereicht wird, dass der Anmelder eine andere Form der beschleunigten Bearbeitung (siehe A‑XII, 7.2 bis 7.4) wünscht,

kann es dem Anmelder mitteilen, dass kein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung eingegangen ist.

In Fällen, in denen am Tag der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung ein Mindesterfordernis nicht erfüllt ist, wird der Anmelder informiert, dass der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an dem Tag wirksam wird, an dem alle Erfordernisse erfüllt sind.

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben, müssen sich durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter vertreten lassen (Regel 163 (5)). Bis zu dem Tag, an dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam wird, können sie jedoch auch selbst handeln, da die Bearbeitung vor dem EPA erst dann beginnt (A‑XII, 6.2). Mit anderen Worten: Sobald die vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, können solche Anmelder nicht mehr selbst handeln.

Für die Bearbeitung der Anmeldung benötigt das EPA alle Unterlagen, die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen. Wenn das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR und des IPRP übermittelt hat – z. B. bei der Einreichung eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung –, kann der Anmelder nach Art. 20 PCT beim IB einen Antrag auf Übermittlung der Unterlagen an das EPA stellen. Dieser Antrag ist nicht erforderlich, wenn die Unterlagen dem EPA vorliegen, z. B. weil das EPA als ISA ausgewählt war oder weil die Unterlagen über ePCT abrufbar sind ("Office-to-Office"). Gleiches gilt, wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist und das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR, des IPRP oder des IPER und der dazugehörigen Anlagen übermittelt hat.

Gemäß Art. 153 (6) verschiebt das EPA die Durchführung der Recherche und der Sachprüfung, wenn mit dem ISR gerechnet wird, er aber noch nicht eingegangen ist. Dies ist der Fall, wenn die internationale Phase noch nicht in Bezug auf alle Bestimmungsämter/ausgewählten Ämter beendet ist. Gilt die Anmeldung jedoch vor Erstellung des ISR als zurückgenommen, wird der Beginn der Recherche aufgeschoben, indem auf die Weiterleitung der internationalen Anmeldung durch das IB gemäß Art. 20 PCT gewartet wird, und nicht, indem auf den ISR gewartet wird.

Wenn die internationale vorläufige Prüfung noch nicht begonnen hat oder der IPER zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam wird, noch nicht veröffentlicht ist, schiebt das EPA die Recherche und Prüfung nicht auf. Es betrachtet die Erfüllung der Erfordernisse für den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung als den eindeutigen Wunsch des Anmelders, dass schnellstmöglich ein europäisches Patent erteilt wird. Das bedeutet, dass es den IPER nur dann berücksichtigt, wenn er vor der Erteilung des europäischen Patents eingeht.

Für die Zahlung der Gebühren, die bei Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung fällig werden, kann das automatische Abbuchungsverfahren genutzt werden (Anhang A.1 und Anhang A.2 der VLK, Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2024). Allerdings kann die automatische Abbuchung nur ausgeführt werden, wenn das EPA feststellen kann, ob eine Seitengebühr als Teil der Anmeldegebühr zu entrichten ist (A‑III, 13.2). Dies ist nur möglich, wenn das EPA Zugriff auf die internationale Anmeldung hat, d. h. wenn:

–das EPA das Anmeldeamt ist oder

–die internationale Anmeldung bei Eingang des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung bereits veröffentlicht ist und gemäß Art. 20 PCT weitergeleitet wurde,

–das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig ist.

Wenn das EPA am Tag der Einreichung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung keinen Zugang zu den Anmeldungsunterlagen hat, wird den Anmeldern empfohlen, eine andere Zahlungsart zu wählen, weil die Seitengebühr nicht ermittelt werden kann. Entscheidet sich der Anmelder für die automatische Abbuchung, werden die fälligen Gebühren an dem Tag abgebucht, an dem die in Art. 20 PCT genannten Dokumente vom IB übermittelt werden (Regel 47.4 PCT), und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam.

Zum anwendbaren Verfahren für Anmeldungen, die vom Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT berichtigt werden, siehe A‑XIII, 4.1.2, C‑III, 1.3 und A‑XV, 6.

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt erlässt die Mitteilung nach Regel 161 und 162 unmittelbar nachdem es festgestellt hat, dass der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, sofern der ISR bereits erstellt wurde. Der Anmelder kann auf diese Mitteilung verzichten (A‑XII, 7.2).

Ist eine nach Regel 159 (1) h) einzureichende Ausstellungsbescheinigung am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung noch nicht eingegangen, verhindert dies zwar nicht, dass der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam wird, es hat aber Auswirkungen auf den Stand der Technik, den das EPA in der europäischen Phase berücksichtigt (A‑XIII, 11.6).

Anspruchsgebühren für den 16. und jeden weiteren Anspruch müssen vor Ablauf der Frist nach Regel 162 entrichtet werden (A‑XIV, 2.2.). Ihre Entrichtung ist daher kein Erfordernis für die Wirksamkeit des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung. Zu Fällen, in denen der Anmelder auch auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 verzichten wollte, siehe A‑XII, 7.2 und A‑XIII, 11.8.

Ist das EPA die (S)ISA und will der Anmelder, dass nicht nur die Bearbeitung der Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt, sondern auch die Prüfung der Anmeldung unverzüglich aufgenommen wird, so muss er einen wirksamen Prüfungsantrag stellen (einschließlich Entrichtung der Prüfungsgebühr), auch wenn die Frist gemäß Regel 70 (1) am Tag des Eintritts in die europäische Phase noch nicht abgelaufen ist, denn die Prüfung kann erst beginnen, wenn ein Prüfungsantrag wirksam gestellt wurde.

Wird der Prüfungsantrag gestellt, bevor das EPA dem Anmelder den gegebenenfalls zu erstellenden ergänzenden europäischen Recherchenbericht übermittelt hat, sollte der Anmelder in Erwägung ziehen, auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) und Regel 70a (2) zu verzichten (A‑XII, 7.3, A‑XIV, 5.2).

Weitere Einzelheiten enthält die Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013 (ABl. EPA 2013, 156).