3. Überprüfung nach Artikel 24 PCT und Entschuldigung VON Fristüberschreitungen nach Art. 48 (2) PCT

Nach Art. 24 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt die Anmeldung als europäische Anmeldung aufrechterhalten, auch wenn es dies aufgrund des Art. 25 (2) PCT nicht muss (ABl. EPA 1984, 565, Nr. 4 der Gründe).

Anmelder, die einen Antrag nach Art. 24 (2) PCT stellen, müssen die gleichen Erfordernisse wie für einen Nachprüfungsantrag nach Art. 25 (2) PCT erfüllen mit der Ausnahme, dass die Zweimonatsfrist nach Regel 51.1 und 51.3 PCT keine Anwendung findet (J 19/16). Die Frist für die Stellung eines Antrags nach Art. 24 (2) PCT bestimmt sich also nach den anwendbaren EPÜ-Vorschriften.

Art. 24 (2) PCT kann Anwendung finden, wenn die internationale Anmeldung aufgrund eines Fehlers oder eines Versehens des Anmelders zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen gilt. Er kann insbesondere in Verbindung mit Art. 48 (2) PCT angewendet werden, gemäß dem das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt eine Fristüberschreitung als entschuldigt ansehen muss, wenn Gründe vorliegen, die nach seinem Recht zugelassen sind (A‑XV, 1.3). Der Antrag muss möglicherweise mit einem Rechtsmittelantrag nach dem EPÜ verbunden werden, z. B. einem Weiterbehandlungsantrag (Art. 121) oder einem Wiedereinsetzungsantrag (Art. 122). Der Anmelder muss entscheiden, welche Rechtsmittel am zweckmäßigsten sind, um den Rechtsverlust abzuwenden, und zwar so, als ob der Rechtsverlust durch das Versäumnis der (am ehesten vergleichbaren) EPÜ-Frist verursacht worden wäre.

Das Überprüfungsverfahren nach Art. 24(2) PCT kann auch dann herangezogen werden, wenn ein Erfordernis zwar im PCT, nicht aber im EPÜ vorgesehen ist. Als ein Beispiel dafür ist in A‑XII, 6.1 der Fall genannt, in dem einer internationalen Anmeldung kein Anmeldedatum zuerkannt wurde, weil der Anmelder nach Art. 9 PCT nicht zur Einreichung einer internationalen Anmeldung berechtigt war, wohingegen im EPÜ (Art. 58) keine entsprechenden Berechtigungsvoraussetzungen vorgesehen sind. Ein weiteres Beispiel ist der Fall, dass eine internationale Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht worden ist und ihr somit nach Art. 11 PCT kein Anmeldedatum zuerkannt werden kann, solange nicht wenigstens ein Anspruch eingereicht wird, wohingegen fehlende Ansprüche nach dem EPÜ (Regel 40) kein Hindernis für die Zuerkennung eines Anmeldetags sind.

Als einschlägige Rechtsmittel stehen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht nur die Weiterbehandlung (Art. 121) und die Wiedereinsetzung (Art. 122) zur Verfügung, sondern auch alle anderen Vorschriften, die eine Fristverlängerung vorsehen oder die Entschuldigung von Fristüberschreitungen gestatten, z. B. nach Regel 133 oder 134 (5) (Regel 82bis.2 PCT) (A‑III, 6.6; E‑VIII, 2, 3, 5, 1.6.2.2 und E‑VIII, 6).