1. Allgemeines

Die Formalprüfung bei Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase umfasst sämtliche Überprüfungen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob sowohl die Mindesterfordernisse als auch alle sonstigen Erfordernisse erfüllt sind (A‑XII, 4.2). Stellt das EPA bei oder nach der Durchführung dieser Formalprüfung einen Fehler fest, so benachrichtigt es den Anmelder. Die Berichtigung eines Fehlers muss in der Regel vom Anmelder beantragt werden, allerdings . In einigen wenigen Fällen berichtigt das EPA den Fehler von Amts wegen (A‑XV, 1.1).