6.1 Angaben zum Anmelder bzw. zu den Anmeldern – keine Handlungsberechtigung

Wenn es sich um mehrere Anmelder handelt und für mindestens einen von ihnen die Anschrift, die Staatsangehörigkeit oder der Staat des Wohnsitzes oder Sitzes in der internationalen Phase nicht angegeben wurde, muss die betreffende Angabe innerhalb der 31-Monatsfrist nachgereicht werden. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, findet das Verfahren nach Regel 163 (4) Anwendung (A‑XIII, 11.4).

Art. 58 sieht ein offenes System von Anmeldern vor, das es jeder natürlichen oder juristischen Person ermöglicht, eine europäische Patentanmeldung einzureichen. Dies bedeutet, dass keine weitere Prüfung der Berechtigung zur Einreichung einer Anmeldung erforderlich ist (A‑II, 2). Die Erfordernisse nach Art. 9 PCT hinsichtlich der zur Einreichung einer internationalen Anmeldung berechtigten Personen sind insofern restriktiver als nach Art. 58, als ein Anmelder nach dem PCT in einem PCT-Vertragsstaat ansässig sein oder dessen Staatsangehörigkeit besitzen muss. Wenn also beim Eintritt in die europäische Phase festgestellt wird, dass der PCT-Anmelder nicht berechtigt war, die internationale Anmeldung einzureichen, wird dies durch Art. 11 (3) PCT und Art. 153 (2) in Verbindung mit Art. 58 und Art. 150 (2) behoben. Dasselbe gilt, wenn ein Anmeldeamt die Zuerkennung eines Anmeldedatums für eine internationale Anmeldung nach Art. 11 PCT wegen Nichteinhaltung von Art. 9 PCT ablehnt. Auch in diesem Fall kann die internationale Anmeldung in die europäische Phase eintreten, und zwar gemäß dem Verfahren nach Art. 25 (2) PCT, wonach sie gemäß Art. 11 (3) PCT und Art. 153 (2) als europäische Anmeldung "gerettet" wird (A‑XV, 2).