1.3 Überprüfung des Anmeldedatums und als nichtig geltender Prioritätsansprüche

Das Anmeldedatum einer Euro-PCT-Anmeldung ist der Tag, der ihr nach dem PCT von der PCT-Behörde, die als Anmeldeamt tätig war, zuerkannt worden ist, sofern dieser Tag nicht infolge einer Überprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach Art. 24 PCT (A‑XV, 3), Art. 25 PCT (A‑XV, 2) oder Regel 82ter.1 a) PCT (A‑XV, 4) berichtigt wird. Nach Regel 82ter.1 a) PCT kann auch der Anmelder selbst eine Nachprüfung beantragen, wenn das Anmeldeamt seiner Ansicht nach einen Prioritätsanspruch fälschlicherweise für nichtig erachtet hat.

Bestimmte PCT-Vorschriften erlauben es dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt, das Anmelde- und/oder das Prioritätsdatum in speziellen Fällen zu überprüfen. Nach Regel 49ter.1 c) PCT kann z. B. ein vom Anmeldeamt bewilligter Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts überprüft werden, was (auch) Einfluss auf das maßgebliche Prioritätsdatum haben kann (A‑XV, 5).

Nach Regel 82ter.1 b) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt, wenn es der Auffassung ist, dass die maßgeblichen PCT-Vorschriften nicht befolgt wurden, zudem von Amts wegen das Anmeldedatum überprüfen, das das Anmeldeamt gemäß Regel 20.3(b)(ii) PCT, Regel 20.5(d) PCT oder Regel 20.5bis.(d) PCT aufgrund der Einbeziehung eines Bestandteils oder Teils durch Verweis nach Regel 4.18 und 20.6 PCT zuerkannt hat (A‑XV, 6.3).