4. Überprüfung des Anmeldedatums und als nichtig geltender Prioritätsansprüche nach Regel 82ter.1 a) PCT

Damit ein Antrag auf Überprüfung des Anmeldedatums oder eines Prioritätsanspruchs Erfolg hat, muss der Anmelder dem EPA hinreichend nachweisen, dass das Anmeldeamt fälschlicherweise ein unrichtiges Anmeldedatum oder kein Anmeldedatum zuerkannt hat oder dass es fälschlicherweise einen Prioritätsanspruch als nicht erhoben angesehen hat, und das EPA muss sodann feststellen, dass es diesen Fehler, hätte es ihn selbst begangen, nach Maßgabe des EPÜ berichtigen würde. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss das EPA den Fehler berichtigen und die internationale Anmeldung so behandeln, als wäre ihr das berichtigte internationale Anmeldedatum zuerkannt worden oder als wäre der Prioritätsanspruch nicht als nicht erhoben angesehen worden.