6.2 Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung

Die am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Regel 20.5bis PCT ermöglicht es dem Anmelder im Verfahren vor dem Anmeldeamt, einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) einer internationalen Anmeldung zu berichtigen. Sie lässt eine solche Berichtigung insbesondere durch Einbeziehung des richtigen Bestandteils oder Teils durch einen Verweis auf die Prioritätsanmeldung zu, vorausgesetzt, der Bestandteil oder Teil ist in dieser Prioritätsanmeldung vollständig enthalten und ihre Priorität wurde am Anmeldedatum wirksam beansprucht. Regel 56a über fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen ist am 1. November 2022 in Kraft getreten, und mit selbem Datum wurde die vom EPA nach Regel 20.8 b-bis) PCT eingereichte Mitteilung über die Unvereinbarkeit der Regel 20.5bis PCT mit dem Rechtsrahmen des EPÜ zurückgenommen. Anträge auf Einbeziehung durch Verweis, denen das Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT stattgegeben hat, sind also für am oder nach dem 1. November 2022 eingereichte Euro-PCT-Anmeldungen wirksam.

In diesen Fällen wird das ursprünglich zuerkannte internationale Anmeldedatum aufrechterhalten und die internationale Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung umfasst somit im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt sowohl die fälschlicherweise eingereichten als auch die richtigen Anmeldungsunterlagen. Siehe auch ABl. EPA 2022, A71 sowie A‑XIII, 3.1 und 3.2 zu den Übersetzungserfordernissen nach Regel 159 (1) a). Zu den Erfordernissen in Bezug auf die Zahlung der Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) siehe die Richtlinien in der Ausgabe vom April 2025, A‑III, 13.2.

Für zwischen 1. Juli 2020 und 31. Oktober 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt unverändert die in C‑III, 1.3 beschriebene Verfahrensbeschränkung (siehe auch die Richtlinien in der Ausgabe vom April 2025, A‑III, 13.2). Hat also das Anmeldeamt die richtigen Anmeldungsunterlagen nach Regel 20.5bis d) PCT als durch Verweis einbezogen erachtet, d. h. ohne das Anmeldedatum zu verschieben, so ist diese Einbeziehung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht wirksam. Das allgemeine Verfahren zur Feststellung des Anmeldedatums und der Anmeldungsunterlagen, die die Grundlage des Verfahrens bilden, sind in A‑XIII, 3.1 und 3.2 sowie in C‑III, 1.3 beschrieben.