6. Fehlende Teile und Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile

In jedem Fall, in dem festgestellt wird, dass Teile der Anmeldung fehlen und/oder dass Anmeldungsunterlagen fälschlicherweise eingereicht wurden, kann der Anmelder die ihm nach dem PCT oder dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe heranziehen.

Was die Vorschriften für die Einreichung fehlender Teile und für die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile angeht, so gelten in Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt die Regeln 56 und 56a. Ähnliche Optionen gibt es auch im PCT für das Verfahren vor dem Anmeldeamt in der internationalen Phase (Regel 20.5 bis 20.8 PCT).