6.3 Überprüfung des Anmeldedatums gemäß Regel 82ter.1 b) PCT

Hat das Anmeldeamt ein Anmeldedatum aufgrund einer Einbeziehung durch Verweis zuerkannt, so überprüft das EPA von Amts wegen, ob die Erfordernisse der Regel 82ter.1 b) i) PCT bis  Regel 82ter.1 b) iii) PCT erfüllt wurden.

Stimmt das EPA der Feststellung des Anmeldeamts nicht zu, so teilt es dem Anmelder mit, dass es beabsichtigt, den (späteren) Zeitpunkt, an dem der Bestandteil oder Teil vorgelegt wurde, für das Verfahren in der europäischen Phase als internationales Anmeldedatum zu betrachten. In seiner Mitteilung setzt das EPA dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, um sich zu äußern und/oder zu beantragen, dass der betreffende Bestandteil und/oder Teil im Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patents außer Acht gelassen wird. In diesem Fall gilt der fehlende Bestandteil oder Teil als nicht eingereicht, und das EPA wird die internationale Anmeldung so behandeln, als ob das internationale Anmeldedatum nicht berichtigt worden wäre. Im Falle von am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen gilt das Verfahren nach Regel 82ter.1 d) PCT auch für Anmeldungen, die nach Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogene richtige Bestandteile oder Teile enthalten (A‑XIII, 3.1 und 3.2).