6.1 Anwendung der Regeln 56 und 56a durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt zur Wahrung des ursprünglichen Anmeldedatums

Damit das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt einem Antrag nach Regel 56 (3) oder Regel 56a (4) stattgibt, muss dieser zusammen mit den nach Regel 56 (3) bzw. Regel 56a (4) erforderlichen Unterlagen und der Erklärung, dass die fehlenden bzw. richtigen Teile vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten sind, innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldedatum oder nach einer Mitteilung des Anmeldeamts nach Regel 20.5 a) PCT bzw. Regel 20.5bis.a) PCT eingereicht werden (Regel 56 (2) bzw. Regel 56a (3)). Das bedeutet, dass der Anmelder vor Ablauf der Zweimonatsfrist nach Regel 56 (2) bzw. Regel 56a (3) wirksam die vorzeitige Bearbeitung beantragt haben muss (A‑XII, 7.1), da in der Regel die nach dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe, wenn die Bearbeitung in der europäische Phase begonnen hat, nur einmal angewendet werden können.