Willkommen auf der webbasierten Konsultationsplattform des EPA.
Dieses Tool soll dazu beitragen, die Nutzer des Patentsystems frühzeitig in den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Patentorganisation einzubinden. Ziel dabei ist eine Nutzerkonsultation auf breiter Basis, die jedermann offensteht.
Das EPA nutzt dieses Tool zur Veröffentlichung erster Entwürfe für vorgeschlagene Änderungen zum Patentrecht und zur Patentpraxis in Europa, z.B. für wesentliche Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ, der Gebührenordnung oder der Prüfungspraxis.
Sie
sind herzlich eingeladen, sich zu diesen Entwürfen zu äußern. Wir werden alle Anmerkungen sorgfältig prüfen.
