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Kapitel II – Die Europäische Patentorganisation

Übersicht

Artikel 66
Sitz

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

(1) Die Organisation hat ihren Sitz in München. 

(2) Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag. 

6Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).

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