Artikel 78⁷¹
Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

(1) Die europäische Patentanmeldung muss 

a) einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents; 

b) eine Beschreibung der Erfindung; 

c) einen oder mehrere Patentansprüche; 

d) die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen; 

e) eine Zusammenfassung 

enthalten und den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind.

(2)⁷² Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.