Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 8277
Einheitlichkeit der Erfindung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.