Kapitel VI – Änderungen und Berichtigungen
Regel 138145
Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Wird dem Europäischen Patentamt das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 mitgeteilt, so kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche und gegebenenfalls unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.