Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 2432
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Eine Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung wird eingetragen
a) als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen;
b) als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist.
32Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600.