Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 6860
Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents
Die in den Artikeln 64 und Artikel 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.
60Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.