3. Einheitlichkeit der Erfindung

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

3.1 Recherchen nach Regel 164 (2)

3.2 Einheitlichkeit in der Recherchenphase; Beschränkung auf recherchierte Erfindung

3.3 Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen

3.4 Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren

3.5 Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung

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