3.
Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments des Stands der Technik

Bei der Ermittlung der Neuheit sollteist ein früheres Dokument des Stands der Technik so verstanden werdenzu verstehen, wie es der Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt des Dokuments verstanden hat. Mit dem Begriff "maßgeblicher Zeitpunkt" ist im Falle eines vorveröffentlichten Dokuments das Veröffentlichungsdatum und im Falle eines Dokuments gemäß Art. 54 (3) der Anmeldetag oder gegebenenfalls der Prioritätstag (siehe G‑IV, 5.1) gemeint.

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