3.
Maßgeblicher Zeitpunkt eines Dokuments des Stands der Technik 

Bei der Ermittlung der Neuheit ist ein Dokument des Stands der Technik so zu verstehen, wie es der Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt des Dokuments verstanden hat. Mit dem Begriff "maßgeblicher Zeitpunkt" ist im Falle eines vorveröffentlichten Dokuments das Veröffentlichungsdatum und im Falle eines Dokuments gemäß Art. 54 (3) der Anmeldetag oder gegebenenfalls der Prioritätstag (siehe G‑IV, 5.1) gemeint.

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