a) Allgemeines

Damit eine schriftliche Beschreibung als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gelten kann, reicht es aus, wenn es der Öffentlichkeit zu dem maßgeblichen Zeitpunkt möglich war, vom Inhalt des Dokuments Kenntnis zu erhalten, ohne dass die Verwendung oder Verbreitung seines Inhalts aus Vertraulichkeitsgründen in irgendeiner Weise beschränkt war. Zur Klärung der Frage, ob in einem Dokument enthaltene schriftliche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, müssen in der Regel folgende Fakten geklärt werden: der Ort, an dem die Dokumente aufgefunden wurden; die Umstände, unter denen die in den Dokumenten enthaltenen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, einschließlich der Feststellung, wer in dem jeweiligen Fall die Öffentlichkeit darstellte und ob eine ausdrückliche oder stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung bestand; sowie das Datum oder der Zeitraum der öffentlichen Zugänglichkeit der Dokumente (T 526/12).