4.1. Allgemeine Auslegungsregeln

Der Inhalt des Stands der Technik ist zur Bestimmung seines Informationsgehalts auszulegen. Die Kammern haben einige Grundsätze entwickelt, die bei der Auslegung zu beachten sind.

Gemäß der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss die technische Offenbarung eines zum Stand der Technik gehörenden Dokumentes als Ganzes betrachtet werden (T 56/87, ABl. 1990, 188). Die einzelnen Abschnitte eines Dokuments dürfen nicht losgelöst von den anderen Teilen, sondern müssen in deren Gesamtzusammenhang betrachtet werden (T 312/94, T 452/05, T 456/10). In T 1321/04 stellte die Kammer fest, dass den in Patentdokumenten verwendeten Begriffen die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben ist, sofern ihnen nicht in der Beschreibung ein besonderer Sinn zugewiesen wird. Ein Patentdokument kann nämlich sein eigenes Wörterbuch darstellen (T 523/00, T 311/93). Ergibt sich aus dem Patentdokument eine spezielle Bedeutung, so ist letztendlich nur diese maßgeblich.

In T 312/94 meinte die Kammer, dass bei der Auslegung eines Dokuments – insbesondere einer Patentanmeldung oder eines Patents – zur Ermittlung seiner wirklichen Bedeutung und damit seines Offenbarungsgehalts dessen einzelne Teile nicht losgelöst vom übrigen Dokument betrachtet werden dürfen: Es muss im Gegenteil jeder Teil des Dokuments im Gesamtzusammenhang ausgelegt werden. Selbst wenn also ein Teil des Dokuments eine bestimmte Bedeutung zu haben scheint, wenn er wörtlich und losgelöst vom übrigen Dokument ausgelegt wird, kann seine wirkliche Bedeutung bei Berücksichtigung der übrigen Teile eine ganz andere sein (s. auch T 546/07, T 860/06, T 456/10).

Nach ständiger Rechtsprechung muss sich der beanspruchte Gegenstand "unmittelbar und eindeutig aus dem Stand der Technik ergeben", damit auf fehlende Neuheit geschlossen werden kann. Mit anderen Worten, es muss "außer Zweifel stehen – und nicht nur wahrscheinlich sein –, dass der beanspruchte Gegenstand in einem Patentdokument unmittelbar und eindeutig offenbart wurde" (T 450/89, T 677/91, T 988/95, T 1029/96, T 218/00). Das bedeutet auch, dass ein Einwand wegen mangelnder Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber einem Dokument des Stands der Technik nicht lediglich aufgrund von Äquivalenten der in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbarten Merkmale erhoben werden kann (T 167/84, ABl. 1987, 369; T 928/93, T 1387/06).

In T 2201/10 stellte die Kammer fest, dass nach dem in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelten Ansatz zur Beurteilung der Neuheit, dem sogenannten fotografischen Neuheitsbegriff, die beanspruchten Merkmale tatsächlich – explizit oder implizit – im Stand der Technik offenbart sein müssen, damit auf mangelnde Neuheit des Anspruchsgegenstands geschlossen werden kann. Die Tatsache allein, dass der Stand der Technik eine Lehre umfasst, die das betreffende Merkmal nicht ausschließt, genügt nicht, um die Existenz dieses Merkmals festzustellen. Mit anderen Worten, kann eine allgemeine Lehre ein spezifischeres technisches Merkmal nicht vorwegnehmen.

In T 410/99 fügte die Kammer hinzu, dass eine zum Stand der Technik gehörende Offenbarung dann neuheitsschädlich ist, wenn sie den fraglichen Gegenstand unmittelbar und eindeutig offenbart, und zwar bei Zugrundelegung des allgemeinen Wissens der Fachperson am Veröffentlichungstag des angeführten Dokuments bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ 1973 bzw. am Prioritätstag des angeführten Dokuments bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ 1973 (s. z. B. T 511/92, T 412/91).

In T 2397/11 blieb der Einwand der mangelnden Neuheit auf der Grundlage von D1 als Stand der Technik ohne Erfolg. Der Kammer zufolge ist es ein allgemein angewandtes Prinzip für die Feststellung mangelnder Neuheit, dass es eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung im Stand der Technik geben muss, die zwangsläufig zu Gegenständen führt, die in den Schutzbereich des Anspruchs fallen. Wenn es bei den Versuchsangaben Lücken gibt, kann die Fachperson diese mit ihrem allgemeinen Fachwissen mithilfe konventioneller Techniken innerhalb eines vertretbaren Rahmens füllen, sofern die getroffene Wahl nicht entscheidend für die Endergebnisse ist (s. z. B. T 1753/06, insbesondere Nrn. 4.11, 4.13, 4.16.1 und 4.17 der Gründe).

In T 412/91 urteilte die Kammer, dass sich der Offenbarungsgehalt eines Dokuments aus dem Stand der Technik grundsätzlich nicht nur über den verwendeten Wortlaut definiere, sondern auch durch das, was das veröffentlichte Dokument der Fachperson als technische Realität offenbart. Ist eine Behauptung offensichtlich falsch, sei es, dass sie an sich unwahrscheinlich ist, oder dass sich aus anderen Quellen ergibt, dass sie falsch ist, so gehört sie auch dann nicht zum Stand der Technik, wenn sie veröffentlicht wurde. Wäre es für eine Fachperson hingegen nicht erkennbar, dass eine Lehre falsch ist, so würde diese Lehre zum Stand der Technik gehören (s. auch T 410/99).

In T 546/07 stellte die Kammer fest, dass die Fachperson beim Lesen eines Dokuments einzelne Offenbarungsstellen nicht isoliert, sondern vielmehr im Kontext des gesamten Dokuments betrachtet (T 312/94, T 860/06).

In T 1849/08 erklärte die Kammer, dass für den Informationsgehalt eines zum Stand der Technik gehörenden Dokuments entscheidend ist, was die Fachperson dem Dokument beim Lesen entnehmen würde. Enthält ein Dokument des Stands der Technik die einmalige Aussage, dass ein Diagramm in einer Abbildung nicht "maßstabsgerecht" ist, und gibt es für die Fachperson weder in der Abbildung selbst noch im restlichen Dokument etwas, das diese Aussage stützt, so wird sie davon ausgehen, dass es sich um ein Versehen handelt, und diese Aussage außer Acht lassen.

In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist anerkannt, dass einer unspezifischen Definition in einem Anspruch die weiteste technisch sinnvolle Bedeutung zuzuweisen ist (T 79/96, T 596/96). Bei negativ definierten Merkmalen, die das Vorliegen eines spezifischen Elements ausschließen, entspricht der breiteste Umfang des Anspruchs der engsten (d. h. eingeschränktesten) technisch sinnvollen Definition des auszuschließenden Elements (T 1553/19).

In T 969/92 entschied die Kammer, dass man bei der Ermittlung dessen, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, nicht nur den Hauptanspruch, sondern auch den Rest eines Patentdokuments sorgfältig in Betracht zu ziehen hat, um herauszufinden, was durch die Vorveröffentlichung tatsächlich vermittelt wird, d. h., um den tatsächlichen ausdrücklichen und impliziten Informationsgehalt festzustellen.

In der Entscheidung T 1658/12 führte die Kammer aus, dass bei der Bestimmung dessen, was durch ein Patentdokument aus dem Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ öffentlich zugänglich gemacht wurde, zu berücksichtigen ist, dass in erster Linie die Beschreibung die Erfindung so offenbart, dass sie ausgeführt werden kann, während die Hauptfunktion der Ansprüche darin besteht, den Gegenstand des Schutzbegehrens zu definieren. Ist eine Kombination von Merkmalen nur in den Ansprüchen enthalten (oder nur in den Ansprüchen und einer "Zusammenfassung der Erfindung", in der bloß die Merkmale der Ansprüche wiedergegeben werden), so muss sorgfältig geprüft werden, ob diese Kombination wirklich der technischen Lehre des Dokuments entspricht, wie sie von einer Fachperson verstanden würde, oder ob sie bloß aus dem Prozess der Anspruchsformulierung hervorgeht, der auf maximalen Schutzumfang abzielt (s. Nr. 3.8 der Gründe; auch T 312/94, Orientierungssatz; T 969/92, Nr. 3 der Gründe und insbesondere Seite 4, erster Absatz; sowie T 42/92, Orientierungssatz).

In T 2020/13 entschied die Kammer wie folgt: Wenn sich ein Fachbegriff wie ein Handelsname bekanntermaßen geändert hat, ist dieser Umstand zu berücksichtigen, um diesem Fachbegriff seine richtige Bedeutung zuzuweisen und zu verstehen, welche technische Lehre durch das Dokument des Stands der Technik vermittelt werden sollte (s. Zusammenfassung dieser Entscheidung in diesem Kapitel I.C.3.2.1 h)).

Nach T 158/96 sei die Information in einer Entgegenhaltung, dass sich ein Medikament in einer Phase der klinischen Erprobung im Hinblick auf eine bestimmte therapeutische Anwendung befinde, für einen Anspruch, der auf dieselbe therapeutische Anwendung desselben Medikaments gerichtet sei, nicht neuheitsschädlich, wenn diese Information durch die Umstände plausibel widerlegt werde und wenn der Inhalt dieser Entgegenhaltung keinerlei Schlüsse darauf zulasse, dass tatsächlich eine therapeutische Wirkung oder eine der beanspruchten therapeutischen Anwendung unmittelbar und zweifelsfrei zugrunde liegende pharmakologische Wirkung gegeben sei (s. auch T 385/07, T 715/03, T 1859/08).

In T 1859/08 stellte die Kammer zunächst fest, dass die unabhängigen Ansprüche 1 und 10 als Ansprüche auf eine medizinische Verwendung abgefasst waren, bei denen Neuheit aus der beabsichtigten medizinischen Verwendung hergeleitet wurde. Folglich mussten alle technischen Merkmale der in den Ansprüchen angegebenen therapeutischen Indikation bei der Neuheitsprüfung des beanspruchten Gegenstands berücksichtigt werden. Die Kammer stellte fest, dass das Dokument D1 des Stands der Technik sich nicht auf den Menschen bezog, während die der Kammer vorliegenden Ansprüche auf die Behandlung von Brustkrebs bei einer Patientin gerichtet waren. Außerdem hieß es in D1, dass die in der Studie offenbarte Kombinationstherapie "gegenwärtig geprüft wird". Die Kammer war der Auffassung, dass die bloße Erklärung, eine Kombinationstherapie werde geprüft, keine neuheitsschädliche Offenbarung sei. Das "Geprüftwerden" ohne Offenbarung eines klinischen Nutzens falle unter die Erwägungen der Entscheidungen T 158/96 und T 715/03. Offenbart ein Dokument des Stands der Technik klinische Untersuchungen wie Studien der Phase I, II oder III (oder heißt es in diesem Dokument, dass diese Untersuchungen gerade durchgeführt werden), ohne dass das Endergebnis der betreffenden Studien im Dokument offenbart wird, so ist das Dokument den genannten Entscheidungen zufolge nicht neuheitsschädlich. Die Kammer stellte fest, dass die Dokumente des Stands der Technik weder eine Beschreibung der Behandlung von Menschen noch eine Offenbarung der biologischen Wirkung enthielten. Die Ansprüche des Patents genügten daher den Erfordernissen des Art. 54 EPÜ.

In T 943/93 entschied die Kammer, dass die hypothetische Möglichkeit, in dem beanspruchten Bereich tätig zu werden, an sich rechtlich gesehen nicht ausreicht, um für diesen Bereich neuheitsschädlich zu sein; dies gelte insbesondere dann, wenn hierfür keine technischen Gründe vorlägen und somit für die Fachperson keine praktische Notwendigkeit bestehe, in diesem Bereich zu arbeiten (s. auch T 892/05).

Maßgeblich für die Frage der Neuheit war in dem Fall T 464/94 eine Entgegenhaltung, die einen Vorversuch zur Transformation von Pflanzenprotoplasten mit selektiven Markern offenbarte. Die Einspruchsabteilung hatte es als wahrscheinlich angesehen, dass diese Druckschrift das Streitpatent vorwegnahm. Die Kammer sah es als nicht gerechtfertigt an, bei der Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Druckschrift Wahrscheinlichkeitsüberlegungen anzustellen. Wenn ein Patent wegen mangelnder Neuheit widerrufen wird, muss sich die entscheidende Instanz nach Würdigung aller in dem Verfahren vorgebrachten Argumente und Tatsachen sicher sein, dass diese einen Widerruf des Patents rechtfertigen (s. auch T 892/05).

In T 233/90 vertrat die Kammer die Auffassung, dass es in den Fällen, in denen sich ein nach Art. 54 (3) EPÜ 1973 zum Stand der Technik gehörendes Dokument auf ein "herkömmliches Verfahren" zur Herstellung eines Erzeugnisses beziehe, zulässig sei, Nachschlagewerke wie z. B. Handbücher, Enzyklopädien und Wörterbücher heranzuziehen, um festzustellen, was die Fachperson zum maßgebenden Zeitpunkt des früheren Dokuments unter einem solchen Verfahren verstanden hätte.

In T 4/00 war die Kammer der Auffassung, dass die Punkte einer Kurve in einem Diagramm eines Dokuments aus dem Stand der Technik keine Offenbarung der entsprechenden, an den Achsen des Diagramms abgelesenen Werte darstellen, wenn sich die Genauigkeit der Kurve in dem Diagramm nicht feststellen lässt.